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Nutzungsbedingungen (Stand: 30.03.2021)

für die auf den Websites portal.my-craft-job.com und www.my-craft-job.com zugänglichen Dienste

 

1.     Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der myjobmyfuture UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer der Dienste des Anbieters (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung des Portals zur Jobvermittlung (nachfolgend „Portal“) entstehenden Rechtsverhältnisse.

2.    Leistungen von Anbieter

2.1.      In der von Anbieter betriebenen Portal sind Stellenangebote gespeichert. Der Anbieter gewährt ihren Nutzern den Zugriff auf die im Portal gespeicherten Inhalte (nachfolgend „Stellenanzeigen“). Der Anbieter ist nicht, sondern lediglich technischer Dienstleister.

2.2.     Die Ermöglichung des Zugriffs auf bzw. des Einstellens von Inhalten in das Portal liegt im Ermessen von Anbieter. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

3.    Registrierung durch den Nutzer

3.1.      Die Verwendung der Dienste vom Anbieter setzt die Registrierung des Nutzers voraus.

3.2.     Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Anbieter registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

3.3.     Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services des Anbieters. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Anbieter zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4.     Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.

3.5.     Für alle erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

4.    Rechte auf dem Portal

4.1.      Der Anbieter ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und des Portals. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Portalwerk, der Portal und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

4.2.     Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Anbieter zur Verfügung gestellten Suchmasken einzelne Datensätze sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

4.3.     Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau eines eigenen Portals in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung des Portals oder einzelner Elemente des Portals mit anderen Portalen oder Meta-Portalen ist unzulässig.

5.    Kündigung

5.1.      Nutzer können die Services vom Anbieter jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Stellenanzeigen einzustellen oder bestehende Stellenanzeigen zu bearbeiten.

5.2.     Der Anbieter kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Stellenanzeigen bleibt hiervon unberührt.

6.    Übermittlung von Inhalten in das Portal

6.1.      Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung von Stellenanzeigen vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in das Portal ab. Der Anbieter entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in das Portal.

6.2.     Die zulässige Anzahl gleichzeitig in das Portal abrufbarer Stellenanzeigen ist auf zehn Stellenanzeigen pro Nutzer beschränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als zehn unterschiedliche Stellenanzeigen inserieren. Hält der Nutzer mehr als zehn Stellenanzeigen gleichzeitig im Portal zum Abruf bereit, ist der Anbieter zur Löschung von Stellenanzeigen berechtigt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt Anbieter ebenfalls zur Löschung der Stellenanzeigen und der Registrierungen.

6.3.     Die Stellenanzeigen sind 30 Tage über das Portal abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Stellenanzeige vom Anbieter gelöscht werden.

6.4.     Die Platzierung von Stellenanzeigen liegt im Ermessen vom Anbieter. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Stellenanzeigen zu begrenzen sowie Stellenanzeigen aus dem Portal zu löschen oder die Einsehbarkeit von Stellenanzeigen zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Stellenanzeigen entsprechen, nach Meinung vom Anbieter rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

7.    Inhalte

7.1.      Alle übermittelten Daten und Inhalte müssen formal und inhaltlich richtig sein, aktuell zutreffend und die offene Stelle möglichst realitätsgetreu darstellen.

7.2.     Zusätzlich müssen alle übermittelten Inhalte den Vorgaben zur Seriosität entsprechen. Nicht der Seriosität in diesem Sinne entsprechen insbesondere:

-      Stellenanzeigen, für unerlaubte Tätigkeiten

-      nicht ernst gemeinte Stellenangebote

-      Stellenanzeigen, die die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung zum Ziel haben;

-      Stellenanzeigen mit offenkundig unrichtigen Angaben, z. B. bei Lohn oder Gehalt

7.3.     Das Einstellen von Inhalten durch den Nutzer im Namen Dritter ist ausschließlich dann zulässig, wenn eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorgelegt werden kann. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine personenbezogenen Daten (z. B. Videoinhalte, Adressen oder Telefonnummern) übermittelt werden.

7.4.     Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Stellenanzeigen entsprechen.

7.5.     Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in das Portal von Anbieter übernommen werden.

7.6.     Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Anbieter löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Anbieter behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

8.    Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Stellenanzeigen räumt der Nutzer dem Anbieter an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:     

-      das Archivierungs- und Portalrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Portalen einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

-      das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;

-      das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Dem Anbieter ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.     

 

9.    Gewährleistung und Haftung

9.1.      Die in das Portal eingestellten Inhalte bzw. Stellenanzeigen sind für den Anbieter fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in das Portal eingestellt hat.

9.2.     Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in das Portal eingestellten Inhalte.

9.3.     Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.4.     Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services vom Anbieter durch den Anbieter, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

9.5.     Anbieter haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

9.6.     Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Anbieter dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

9.7.     Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Anbieter.

10. Schlussbestimmungen

10.1.    Von einer etwaigen Rechtswidrigkeit, Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit von Teilen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die restlichen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit und Gültigkeit unberührt.

10.2.   Die Rechtsverhältnisse zwischen Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3.   Gerichtsstand ist Passau, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist berechtigt, auch ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.